AGB

  1. Vertragsparteien

Vertragsparteien sind die NORM.KONFORM GmbH* (im Folgenden „NORM.KONFORM“) und Sie als Kunde.

 

  1. Vertragsgegenstand

Der Vertragsgegenstand ergibt sich, soweit keine individuellen Vereinbarungen getroffen werden, aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) sowie aus den Regelungen, die in den Leistungsbeschreibungen und Preislisten von NORM.KONFORM und in dem Antragsformular – soweit verwendet – getroffenen sind, zu den nachfolgenden Produkten:

  • WIKIpro/WIKIpro QM+ (Wissensmanagementplattform)
  • Wissensturbine (Akademie)
  • Beratung

 

  1. Zustandekommen des Vertrags

Der Vertrag kommt mit Annahme des Antrags (schriftliche Bestätigung, Zahlung der zu entrichtenden Entgelte oder Bereitstellung eines Login), spätestens mit der Bereitstellung der Produkte und damit verbundenen Leistungen durch NORM.KONFORM zustande, es sei denn, es wurde insoweit eine gesonderte Regelung getroffen.

 

  1. Leistungen von NORM.KONFORM

(1) Die von NORM.KONFORM im Rahmen der in Ziffer 2 dieser AGB genannten Produkte zu erbringenden Leistungen einschließlich Arbeitsergebnissen sowie von NORM.KONFORM zu überlassendes Material (zusammengefasst nachfolgend nur noch als „Leistungen“ bezeichnet) sind in den entsprechenden Leistungsbeschreibungen geregelt.

(2) Die Bereitstellung der Produkte und der damit verbundenen Leistungen durch NORM.KONFORM erfolgt nach Absprache.

(3) Ist für die Bereitstellung der Leistungen eine Übergabe/Abnahme vereinbart, dokumentiert die Übergabe/Abnahme, dass die von NORM.KONFORM zu erbringenden Leistungen vertragsgemäß bereitgestellt wurden.

(4) NORM.KONFORM ist berechtigt, Leistungen vorübergehend einzuschränken, soweit dies aus Gründen der Interoperabilität von Diensten, des Datenschutzes, zur Bekämpfung von Spam oder Computerviren, -würmern, -trojanern, -Hack-/DoS-Attacken o.Ä. oder zur Durchführung betriebsbedingter oder technisch notwendiger Arbeiten erforderlich ist.

 

  1. Ihre Pflichten

(1) Für Sie gelten neben den Pflichten, die in den jeweiligen Leistungsbeschreibungen geregelt sind, die nachfolgenden Pflichten.

(2) Sie versichern, dass Sie gewerblich oder freiberuflich tätig sind.

(3) Soweit die Erbringung von Leistungen im Rahmen der Produkte von NORM.KONFORM Ihre Mitwirkung erfordert wie z. B. die Übermittlung von Informationen, Dokumenten, Daten etc., werden Sie dieser Mitwirkungspflicht nachkommen, damit NORM.KONFORM die vereinbarten Leistungen erbringen kann.

(4) Sie dürfen die Produkte und damit verbundenen Leistungen von NORM.KONFORM nur bestimmungsgemäß und nur im Rahmen des geltenden Rechts und der Leistungsbeschreibungen nutzen und durch die Inanspruchnahme der Leistungen und/oder mittels der Leistungen von NORM.KONFORM keine Rechtsverletzungen begehen. Sie haften alleine für von Ihnen begangene Rechtsverletzungen.

(5) Sie haben an den Schnittstellen, an denen die NORM.KONFORM Produkte bereitgestellt werden, die von NORM.KONFORM vorgegebenen Parameter und Spezifikationen einzuhalten.

(6) Sie haben dafür zu sorgen, dass es durch die Inanspruchnahme der Leistungen von NORM.KONFORM nicht zu einer Schädigung von NORM.KONFORM oder von Dritten kommt.

(7) Sie haben gegen alle Arten von Datenverlusten, -beschädigungen und -beein­trächtigungen, Übermittlungsfehler und Betriebs­störungen dem jeweils aktuellen Stand der Technik entsprechende Sicherheitsvorkehrungen zu treffen und die von Ihnen genutzten Kundensysteme virenfrei zu halten. Sie haben in anwendungsadäquaten Intervallen dem jeweils aktuellen Stand der Technik entsprechende Datensicherungen zum Schutz vor Datenverlusten, -beschädigungen und –beeinträchtigungen durchzuführen.

(8) Soweit dies für die Durchführung von Prüf-, Installations- und Instandhaltungsarbeiten zur Leistungserbringung erforderlich ist, haben Sie Mitarbeitern von NORM.KONFORM und von NORM.KONFORM beauftragten Dritten sowie deren Mitarbeitern Zugang zu Ihren Räumlichkeiten zu ermöglichen. Gewähren Sie in angemessener Zeit keinen Zutritt, kann NORM.KONFORM die Sicherstellung der Leistungen nicht gewährleisten. Sie werden in diesem Fall von Ihrer Leistungspflicht nicht befreit. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

(9) Sie sind verpflichtet, Störungen und Mängel (Leistungsstörungen) unverzüglich zu melden. Haben Sie die Leistungsstörung zu vertreten oder liegt eine von Ihnen gemeldete Leistungsstörung nicht vor, ist NORM.KONFORM berechtigt, Ihnen die durch die Fehlersuche, Mängelbeseitigung bzw. Entstörung entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

(10) Persönliche Zugangsdaten (wie Kennwort/Pass­wort) dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzube­wahren. Sie sollten zur Sicherheit bei der ersten Inbetriebnahme und danach in regelmäßigen Abstän­den geändert werden. Besteht Anlass zu der Vermu­tung, dass unberechtigte Personen von den Zugangs­daten Kenntnis erlangt haben, haben Sie diese unverzüglich zu ändern. Auf elektronischen Speicher­medien (z.B. PC, USB-Stick und CD-ROM) dürfen sie nur in verschlüsselter Form gespeichert werden.

(11) NORM.KONFORM und ihre Erfüllungsgehilfen sind von sämtlichen Ansprüchen Dritter einschließlich den angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung freizustellen, die auf einer rechtswidrigen und / oder rechtsmissbräuchlichen Nutzung von Produkten und Leistungen von NORM.KONFORM durch Sie beruhen oder mit Ihrer Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der Produkte und Leistungen von NORM.KONFORM verbunden sind. Erkennen Sie einen solchen Verstoß, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung von NORM.KONFORM.

(12) Ihnen ist es untersagt, die Produkte und Leistungen von NORM.KONFORM Dritten zu überlassen oder an Dritte weiterzuverkaufen/zu vermieten, soweit dies nicht nach diesen AGB oder durch vorherige Zustimmung von NORM.KONFORM gestattet ist.

(13) Sie haben sicherzustellen, dass Sie elektronische Benachrichtigungen von NORM.KONFORM empfangen.

(14) Sie haben bei Störungen NORM.KONFORM unverzüglich schriftlich zu unterrichten.

(15) Verletzen Sie die Pflichten dieser Ziffer 5 und die Sie aus den Leistungsbeschreibungen treffenden Pflichten, sind Sie zum Ersatz des dadurch entstandenen Schadens verpflichtet.

 

  1. Preise / Zahlungsbedingungen

(1) Die von Ihnen zu entrichtenden Entgelte ergeben sich aus dem Antrag. Sind die Preise in dem Antrag nicht geregelt oder individuell vereinbart, ergeben sie sich aus der Preisliste.

(2) Monatlich zahlbare Entgelte sind monatlich im Voraus zu zahlen. Alle sonstigen Entgelte sind jeweils nach Leistungserbringung zu zahlen, wobei NORM.KONFORM insoweit berechtigt ist, einen angemessenen verrechenbaren  Vorschuss zu verlangen.

(3) Ihnen steht ein Aufrechnungsrecht nur zu, soweit eine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes steht Ihnen nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.

(4) Erteilt NORM.KONFORM im Rahmen einer Verständigung über Folgen geltend gemachter Pflichtverletzungen Ihnen eine Kulanzgutschrift, wird diese mit bestehenden Forderungen und, soweit die Kulanzgutschrift über bestehende Forderungen hinaus geht, mit zukünftigen Forderungen verrechnet. Eine Auszahlung erfolgt nicht.

 

  1. Verzug

(1) Sie geraten bei monatlich zahlbaren Entgelten und bei geschuldeten Vorschusszahlungen in Verzug, wenn der von Ihnen geschuldete Betrag nicht spätestens am fünften Tag des betreffenden Monats auf dem Konto von NORM.KONFORM gutgeschrieben ist. Für alle sonstigen geschuldeten Entgelte geraten Sie fünf Tage nach Erhalt der Rechnung in Verzug. Soweit eine Einzugsermächtigung vorliegt, wird NORM.KONFORM das von Ihnen geschuldete Entgelt vom mitgeteilten Abbuchungskonto nicht vor dem Ablauf von fünf Werktagen nach Zugang der Rechnung abbuchen.

(2) NORM.KONFORM ist berechtigt, bei Verzug von Ihnen für jede Mahnung den Ersatz des entstandenen Aufwands zu verlangen.

(3) Kommen Sie für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Entgelte in Höhe eines Betrages, der den monatlichen Grundpreis für zwei Monate erreicht, in Verzug, kann NORM.KONFORM das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn Sie die ausstehenden Entgelte nicht innerhalb einer von NORM.KONFORM gesetzten angemessenen Frist zahlen.

(4) Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt unberührt.

 

  1. Höhere Gewalt

NORM.KONFORM ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse sowie solche Ereignis­se, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Vertragspartei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere – ohne, dass es sich um eine abschließende Aufzählung handelt – Naturkatastrophen, Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, Unterbrechung der Strom-, Telekommunikations- und Internetversorgung sowie behörd­liche Maßnahmen.

 

  1. Haftung

(1) NORM.KONFORM haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft für alle darauf zurückzu­führenden Schäden unbeschränkt.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet NORM.KONFORM im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Gerät NORM.KONFORM durch leichte Fahrlässigkeit mit ihrer Leistung in Verzug, ist NORM.KONFORM ihre Leistung unmöglich geworden oder hat NORM.KONFORM eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Haftung von NORM.KONFORM für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflicht in diesem Sinn ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen darf.

(3) Eine Haftung von NORM.KONFORM besteht bei leichter Fahrlässigkeit für den Verlust, die Beschädigung und/oder sonstige Beeinträchtigung von Daten unter den Voraussetzungen und im Umfang von Ziffer 9 (2) nur, soweit Sie Ihre Daten gem. Ziffer 5 (9) gegen alle Arten von Datenverlusten, -beschädi­gungen und -beeinträchtigungen, Übermittlungsfehler und Betriebsstörungen dem jeweils aktuellen Stand der Technik entsprechend schützen und in anwen­dungsadäquaten Intervallen dem jeweils aktuellen Stand der Technik entsprechend in geeigneter Form sichern, damit diese mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

(5) Für alle übrigen Schäden ist die Haftung von NORM.KONFORM ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für nicht von Ziffer 9 (3) erfasste Datenverluste, -beschädigungen und/oder -beeinträchtigungen oder Hardwarestörungen, die durch Inkompatibilität der auf dem Kundensystem vorhandenen Komponenten mit der neuen bzw. zu ändernden Hard- und Software verursacht werden und für Systemstörungen, die durch vorhandene Fehlkonfigurationen oder ältere, störende, nicht vollständig entfernte Treiber entstehen können.

(6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(7) Soweit die Haftung von NORM.KONFORM nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von NORM.KONFORM.

(8) Verletzen Sie die Ihnen aus diesem Vertrag treffenden Pflichten, sind Sie zum Ersatz des dadurch entstandenen Schadens verpflichtet.

 

  1. Gewährleistung

(1) NORM.KONFORM ist berechtigt, eine mangelhafte Leistung nachzubessern oder neu zu erbringen (zusammen „Nacherfüllung“). Erforderlich ist eine angemessene Fristsetzung durch Sie. Falls und erst wenn die Nacherfüllung endgültig und ernsthaft abgelehnt wird, nicht fristgemäß vorgenommen wird oder fehlschlägt, haben Sie das Recht nach Ihrer Wahl, Minderung oder Rücktritt unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verlangen.

(2) Sie haben NORM.KONFORM Beanstandungen unverzüglich nach Feststellung schriftlich anzuzeigen.

(3) Eine Gewährleistung besteht nicht, soweit Sie an Leistungen von NORM.KONFORM Änderungen oder Anpassungen vornehmen.

 

  1. Rechte

(1) An den von uns erbrachten Leistungen räumen wir Ihnen Rechte nur in dem Umfang ein, wie es in den Leistungsbeschreibungen zu unseren Produkten und Leistungen ausgewiesen ist. Enthalten die Leistungsbeschreibungen keine Angaben zur Einräumung von Nutzungsrechten, sind Sie berechtigt, die Leistungen von NORM.KONFORM innerhalb Ihres Unternehmens für Ihre Mitarbeiter zu verwenden. Dies schließt auch das Recht ein, die Leistungen von NORM.KONFORM zu bearbeiten. Jede darüber hinausgehende Nutzung ist indes ohne die vorherige Zustimmung von NORM.KONFORM nicht gestattet, insbesondere keine kommerzielle Nutzung oder Weitergabe an Dritte. Dies gilt auch im Hinblick auf mit Ihrem Unternehmen verbundene Unternehmen.

(2) Soweit die Nutzung unserer Produkte und Leistungen spezielle Software bzw. Softwarekomponenten (nachfolgend nur noch „Software“) erfordert, werden Ihnen Nutzungsrechte zur Nutzung dieser Software in dem Umfang eingeräumt, wie es in den jeweiligen Leistungsbeschreibungen geregelt ist. Enthalten die Leistungsbeschreibungen keine Angaben zur Einräumung von Nutzungsrechten, sind Sie berechtigt, die Software in dem Umfang zu nutzen, wie Ihnen dies in der Software oder im Zusammenhang mit der Software mitgeteilt wird.

 

  1. Datenschutz

(1) NORM.KONFORM erhebt zur Vertragsabwicklung und im Rahmen der Nutzung der von NORM.KONFORM angebotenen Leistungen personenbezogene Daten von Ihnen, die zur Erbringung der Leistungen notwendig sind. Der Schutz dieser Daten wird auf dem aktuellen Stand der Technik gewährleistet.

(2) Im Rahmen des Vertragsschlusses werden wir Ihren Namen und Kontaktdaten (postalische Anschrift, Telefon, Telefax, Mailanschrift) sowie das jeweils in Anspruch genommen Produkt/Leistung erheben.

(3) Die personenbezogenen Daten werden auf den Servern von NORM.KONFORM gespeichert und sind vor Veränderung und Eingriff von unberechtigten Dritten, u.a. durch Firewalls, geschützt. Die Verarbeitung der Daten wird allein betriebsintern durchgeführt und nicht von Dritten vorgenommen.

(4) Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Erbringung der Leistungen/Produkte von NORM.KONFORM und zur Kommunikation zwischen NORM.KONFORM und Ihnen genutzt.

(5) Ihre persönlichen Daten werden nicht an dritte Personen und Unternehmen weitergegeben oder übermittelt, es sei denn, Sie haben in diese Übermittlung eingewilligt oder NORM.KONFORM ist aufgrund einer behördlichen Anforderung oder kraft gesetzlicher Regelungen hierzu verpflichtet.

 

 

  1. Vertragslaufzeit / Kündigung

(1) Die Mindestvertragslaufzeit für die in Ziffer 2 genannten Produkte beträgt jeweils einen Monat, soweit eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart ist. Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertragsparteien für das jeweilige Produkt mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kündbar. Soweit keine Kündigung erfolgt, ist das jeweilige Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündbar. Dies gilt, soweit in dem Antrag nichts anderes vereinbart ist.

(2) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Eine Kündigung aus wichtigem Grund ist erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn Sie Ihre Pflichten nach diesen AGB in erheblicher Weise verletzen. Die Vertragsparteien können außerdem aus wichtigem Grund kündigen, wenn NORM.KONFORM seine Leistungen aufgrund von Leistungsstörungen nicht mehr erbringen kann, die weder NORM.KONFORM noch Sie zu vertreten haben.

(3) Sofern NORM.KONFORM das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund, der Ihnen zu vertreten ist, fristlos kündigt, steht NORM.KONFORM ein Anspruch auf pauschalierten Schadensersatz in Höhe der monatlichen Grundpreise zu, die bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin zu zahlen gewesen wären, sofern Sie nicht nachweisen, dass ein Schaden nicht entstanden oder der tatsächlich entstandene Schaden geringer ist. Der Nachweis eines weitergehenden Schadens bleibt NORM.KONFORM vorbehalten.

(4) Kündigungen bedürfen zwingend der Schriftform.

 

  1. Änderungen der AGB, der Leistungsbeschreibungen und der Preislisten

(1) NORM.KONFORM kann diese AGB ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsver­hältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde; eine Änderung ist dabei nur zulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der Interessen von NORM.KONFORM für Sie zumutbar ist. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Ferner können Anpassungen oder Ergänzungen der AGB vorgenommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich, unter Berücksichtigung der Interessen von NORM.KONFORM für Sie zumutbar und keine wesentliche Regelung des Vertragsverhältnisses berührt ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und eine oder mehrere Klauseln dieser AGB hiervon betroffen sind.

(2) NORM.KONFORM kann Leistungsbeschreibungen ändern, wenn dies aus triftigen Gründen erforderlich ist, hierdurch keine objektive Schlechterstellung von Ihnen im Hinblick auf die bei Vertragsschluss einbezogene Leistungsbeschreibung eintritt (z.B. Beibehaltung der Leistungen oder Verbesserungen von Leistungen) und durch die Änderung nicht deutlich von der bei Vertragsschluss einbezogenen Leistungs­beschreibung abgewichen wird. Insbesondere tech­nische Innovationen hinsichtlich der geschuldeten Leistungen, geänderte Normen, Vorschriften oder Vorleistungen Dritter, die NORM.KONFORM zur Erbringung der Leistungen benötigt, stellen einen triftigen Grund dar.

(3) Zum Ausgleich gestiegener Kosten, können die vereinbarten Entgelte erhöht werden. Dies ist z.B. der Fall, wenn Entgelte durch Dritte erhöht werden, von denen NORM.KONFORM Vorleistungen zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen bezieht. Preiserhöhungen sind außerdem in dem Umfang zulässig, in dem dies durch eine Umsatzsteuererhöhung veranlasst ist.

(4) Beabsichtigte Änderungen dieser AGB, der Leitungsbeschreibungen und Preiserhöhungen, die nicht auf einer Umsatzsteuererhöhung beruhen, wird NORM.KONFORM Ihnen mindestens sechs Wochen vor deren Wirksamwerden schriftlich mitteilen. Zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung steht Ihnen ein Sonderkündigungsrecht zu. Erfolgt durch Sie innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung der vorgesehenen Änderung keine schriftliche Sonderkündigung gegenüber NORM.KONFORM, werden die Änderungen dieser AGB, der Leistungs­beschreibungen sowie Preiserhöhungen zum Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. NORM.KONFORM wird Sie auf diese Folgen mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden von Änderungen hinweisen. Änderungen dieser AGB, von Leitungsbeschreibungen und Preiserhöhungen sind ausgeschlossen, wenn NORM.KONFORM Ihnen nicht die vorgesehenen Änderungen mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden mitteilt und Sie auf das Sonderkündigungsrecht hinweist.

 

  1. Allgemeine Bestimmungen

(1) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Abweichungen von diesen Vertragsbestimmungen bedürfen der Schriftform. Soweit in diesem Vertrag, in den Leistungsbeschreibungen oder in den Preislisten und in dieser Schriftformklausel Schriftform nicht zwingend vorgesehen wird, reicht Textform.

(2) NORM.KONFORM ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach diesem Vertrag Dritte als Subunternehmer bzw. Dienstleister einzusetzen. NORM.KONFORM haftet für die Leistungserbringung durch Dritte wie für eigenes Handeln.

(3) Die Übertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag durch Sie bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von NORM.KONFORM.

(4) Der Einbeziehung allgemeiner Geschäfts­bedingungen von Ihnen wird widersprochen.

(5) Soweit Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffent­lichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sonder­vermögen sind, ist Köln Erfüllungsort und Gerichts­stand. NORM.KONFORM behält sich jedoch vor, gerichtliche Schritte auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand einzuleiten. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt unberührt.

(6) Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

 

 

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